Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen

Clip’n’Shade GmbH

1. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITION

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten für alle Verträge, die unter www.clipnshade.de mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

2. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS, WIDERRUF

2.1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen sowie an Unternehmen, deren im Geschäftsverkehr zugelassenen Vertreter für diese handeln.

2.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden durch E-Mail oder Brief unter Beifügung dieser Bedingungen oder Bezugnahme auf den auf unserer Website zugänglichen Text.

2.4. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

2.5. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware bei im Online-Handel, auch per E-Mail oder Telefon, geschlossenen Verträgen nach §§ 312 Abs. 1, 355 BGB zu. Der Widerruf muss schriftlich und fristgerecht (Datum der Absendung) erfolgen. Sie können das auf unserer Website abzurufende Muster-Widerrufsformular verwenden.

3. LIEFERUNG

3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3.3. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

3.4. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

4. NICHTVERFÜGBARKEIT DER LEISTUNG

4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

4.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

5. PREISE UND VERSANDKOSTEN

5.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

5.2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen.

6. ZAHLUNG, RECHNUNG, FÄLLIGKEIT UND VERZUG

6.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsarten.

6.2. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, sofern nicht im Bezahlvorgang eine Zahlungsmöglichkeit auf Rechnung angegeben wird.

6.3. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

7.  EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Veräußerung an private Endverbraucher

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

7.2. Veräußerung an gewerbliche Endverbraucher

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus allen Geschäfstbeziehungen mit dem Vertragspartner vor.

Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Forderung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherung unserer Saldoforderung. Die Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaktsware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Vertragspartner uns schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand ab.

Der Vertragspartner darf die in unserem Eigentum stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht im Zahlunsgverzug befindet. Er tritt hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden  Forderungen gegen Dritte sicherungshalber an uns ab. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung von Forderungen berechtigt, solange er sich uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet.

Bei Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Vertragspartner seine Gläubiger auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.

8. RÜGEPFLICHT UND GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen (§ 377 HGB). Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

8.2. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn wir hätten arglistig gehandelt.

8.4. Ist der Kunde Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

8.5 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Wir übernehmen keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen.

9. HAFTUNG

9.1. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

9.3. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

9.4. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Der Kunde wird hiermit informiert, dass wir im Rahmen des Bestellvorgangs erhobene personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und den geltenden nationalen Gesetzen verarbeiten.

10.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Würzburg vereinbart.

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

Stand: Februar 2021

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